Schmehmann

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Einkaufs- und Vertriebsaktivitäten der Schmehmann Rohrverformungstechnik GmbH werden durch die
Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG als Vertriebs- und Verwaltungsgesellschaft wahrgenommen.

I. Allgemeines/Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten sachlich für alle Kauf- und Lohnverträge über sämtliche von der Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG (nachfolgend MSG genannt) vertriebenen Produkte und Geräte, auch Zubehör und Ersatzteile, sowie für Dienstleistungen wie Installationen, Wartungen und Schulungen ausschließlich. Sie gelten für Lohnverträge entsprechend, soweit ihre Anwendung der Natur des Lohnvertrages nach nicht ausgeschlossen ist. Abweichende Regelungen, insbesondere entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von MSG ausdrücklich schriftlich als anstelle dieser Bedingungen geltend bestätigt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn MSG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
  2. Diese AGB finden in persönlicher Hinsicht keine Anwendung gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
  3. Von MSG im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren ausgedruckte oder per E-Mail versandte Geschäftspost, wie Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge und Zahlungserinnerungen, sind auch ohne Unterschrift gültig und rechtsverbindlich.

II. Angebote und Vertragsabschluss

  1. Angebote von MSG sind freibleibend und unterstehen dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bestellungen werden erst aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigungen verbindlich, es sei denn, dass die bestellte Leistung von MSG bereits ausgeführt oder in Rechnung gestellt wurde.
  2. Im elektronischen Geschäftsverkehr verzichten die Parteien auf die Anwendung der Regelungen aus § 312e, Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB. Die Bestätigung des Zugangs elektronischer Bestellungen (E-Mail) stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Vertragstext von MSG gespeichert und dem Kunden auf Verlangen zusammen mit diesen AGB per E-Mail zugesandt.
  3. Benötigt MSG für die Erfüllung seiner Leistungspflichten eine Ausfuhrgenehmigung, kommt der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wird. MSG ist verpflichtet, eine entsprechende Genehmigung bei der zuständigen Stelle zu beantragen. Im Falle der Ablehnung des Antrags treffen MSG keine weitergehenden Pflichten.
  4. Eigentums- und Urheberrechte, insbesondere Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte, an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen die im Zusammenhang mit einem Angebot von MSG in den Besitz des Kunden gelangen, bleiben vorbehalten. Diese Dokumente dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtzustandekommen oder Scheitern des Vertrages auf Verlangen an MSG zurückzugeben.
  5. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie z.B. Muster und Zeichnungen. Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnung, Muster oder sonstigen Angaben des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde MSG von sämtlichen Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers frei.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die von MSG angegebenen Preise unverpackt ab Werk Bad Marienberg / Norken. Verpackungs- und Transportkosten trägt der Kunde. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sind die Preise außerdem netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, zu verstehen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge.
  2. Liegt der zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Verkaufspreis aufgrund von eingetretenen Material-, Lohn- und sonstigen Kostenerhöhungen über dem mit dem Kunden vereinbarten, gilt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, dieser höhere Verkaufspreis, wenn die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen später als drei Monate nach Vertragsabschluss erfolgt, es sei denn, dass die Rechnung schon erstellt und vom Kunden bezahlt worden ist.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skontoabzug, ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung (Datum der Rechnung) zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsziele sind in der Rechnung ausgewiesen. MSG behält sich vor, vom Kunden Vorkasse zu verlangen.
    Zahlungen für Lohnaufträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten.
  4. Die Hereinnahme von Wechseln und Schecks setzt die Zustimmung von MSG voraus und erfolgt nur zahlungshalber. Diskontspesen und andere Nebenkosten gehen zu Lasten des Kunden.
  5. Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist MSG berechtigt, die Lieferung aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten. Soweit dann die Zahlung der rückständigen Beträge erfolgt, ist MSG berechtigt, eine neue Lieferung unter Berücksichtigung sonstiger Lieferverpflichtungen nach billigem Ermessen (§315 BGB) vorzunehmen.
  6. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt (z.B. einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst) oder bei ihm ein Insolvenzverfahren beantragt oder eingeleitet wird, ist MSG berechtigt, die gesamte Forderung ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener und noch nicht fälliger Wechsel sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Außerdem ist MSG dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Werden Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht, so ist MSG berechtigt, im Hinblick auf noch nicht ausgeführte Leistungen vom Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass alle Ansprüche des Kunden in Bezug auf die noch nicht ausgeführten Lieferungen erlöschen. In diesen Fällen kann MSG neben dem Rücktritt auch Schadensersatz und den Eigentumsvorbehalt nach weiterer Maßgabe des nachstehenden Abschnitts V. geltend machen.

IV. Toleranzen bei Leistungsdaten

  1. Als Beschaffenheit der Ware oder der Dienstleistungen gilt die Produktbeschreibung von MSG und gegebenenfalls des Herstellers als vereinbart. Zusicherungen und Garantien durch MSG sind nur dann wirksam abgegeben, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgt sind. Für öffentliche Aussagen, insbesondere in der Werbung, hat MSG nur einzustehen, wenn sie diese veranlasst hat und die Kaufentscheidung des Kunden dadurch tatsächlich beeinflusst worden ist. Die in Katalogen, Preislisten, Prospekten, Rundschreiben, anderer Werbung, sonstigen Veröffentlichungen oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen, Maß- und Gewichtsangaben oder sonstige Leistungsdaten sind, im Rahmen des Branchenüblichen, näherungsweise richtig und insoweit beschränkt maßgeblich. Sie enthalten nur dann Garantien, wenn sie als solche von MSG ausdrücklich schriftlich bezeichnet worden sind. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter oder Prüfbescheinigungen dient lediglich der näheren Warenbezeichnung und begründet keine Garantie, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  2. Zumutbare Abweichungen (Toleranzen) von Leistungsdaten stellen keinen Sachmangel dar.
  3. Es bleibt MSG vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung Konstruktions-veränderungen bei Geräten vorzunehmen, soweit diese handelsüblich und für den Vertragspartner zumutbar sind. Der Kunde kann nicht beanspruchen, dass bei Konstruktionsänderungen innerhalb einer laufenden Serie auch bereits gelieferte Geräte nachgerüstet werden.

V. Beistellung

  1. Soweit der Kunde für die Vertragserfüllung teilweise oder vollständig die Materialien beistellt, ist er verpflichtet, MSG diese fristgerecht, vollständig, mangel- und kostenfrei mit entsprechendem Vorlauf beizustellen (inkl. Werkszeugnisse). Für die beigestellten Materialien übernimmt die MSG keine Haftung und keinen Versicherungsschutz.
  2. Der Kunde ist für die Warenkontrolle sowie für die Verwendbarkeit der bereitgestellten Materialien für die von ihm beabsichtigte Verwendung verantwortlich. Die Obliegenheiten des Kunden gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben in jedem Fall unberührt und bestehen in vollem Umfang fort.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. MSG behält sich das Eigentum an beweglichen Sachen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
  2. Bei laufender Geschäftsverbindung mit dem Kunden behält sich MSG das Eigentum an beweglichen Sachen bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
  3. Der Kunde ist im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, die von MSG gelieferten Sachen weiter zu veräußern und zu übertragen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der von MSG gelieferten Sachen an diese ab. Stellt der Kunde die Forderungen aus der Weiterveräußerung dieser Sachen in ein Kontokorrent ein, tritt er MSG die Forderung aus dem Schlusssaldo ab, der Höhe nach begrenzt auf die Kaufpreisforderung von MSG für die vom Kunden weiter veräußerten Sachen. MSG nimmt diese Abtretungen an.
  4. Soweit der Kunde die von MSG gelieferten Sachen verarbeitet, wird MSG Eigentümer der hergestellten neuen beweglichen Sache. Wird die hergestellte Sache nicht ausschließlich aus den Sachen von MSG hergestellt, erwirbt MSG das Miteigentum an der hergestellten Sache; der Miteigentumsanteil MSG bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes seiner Sachen zum Wert der übrigen Sachen, die bei Herstellung der neuen Sache verarbeitet wurden.
  5. Der Kunde ist im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, die durch Verarbeitung hergestellte neue Sache weiter zu veräußern und zu übertragen. Der Kunde tritt seine Forderung aus einer solchen Weiterveräußerung im Verhältnis des Miteigentumsanteils von MSG an der veräußerten Sache an MSG ab. Stellt der Kunde seine Forderung in ein Kontokorrent ein, tritt er seine Forderung aus dem Schlusssaldo an MSG ab, der Höhe nach beschränkt auf den Teil der Forderung des Kunden, der dem Miteigentumsanteil von MSG an der veräußerten Sache entspricht. MSG nimmt die Abtretung an.
  6. MSG ermächtigt den Kunden widerruflich, die an MSG abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne Widerruf, sobald der Kunde überschuldet oder zahlungsunfähig ist oder ihm die Zahlungsunfähigkeit droht oder eine wesentliche Vermögensverschlechterung eingetreten ist. Bei Erlöschen der Einziehungsermächtigung ist der Kunde verpflichtet, den Drittschuldnern die Abtretung der Forderungen an MSG unverzüglich schriftlich anzuzeigen und MSG über die Abtretungsanzeige zu unterrichten. Der Kunde ist ferner verpflichtet, MSG auf Verlangen sämtliche zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
  7. Auf Verlangen des Kunden hat MSG seine Sicherungsrechte freizugeben, soweit der realisierbare Wert der noch im Eigentum von MSG stehenden Sachen und der an sie abgetretenen Forderungen 110 % der Forderungen von MSG aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden übersteigt. Bei der Wahl der freizugebenden Sicherheiten hat MSG auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht zu nehmen.

VII. Gewährleistung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Empfang ordnungsgemäß zu untersuchen. Alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen hat er sofort beim Empfang der Ware auf dem Lieferschein bzw. auf dem Frachtbrief zu vermerken, spätestens jedoch fünf Werktage nach Empfang und in jedem Fall vor Verarbeitung oder Einbau MSG schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gelten die Lieferungen als genehmigt.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Regelung über die Verjährung von Rückgriffsansprüchen des Unternehmers gegen den Lieferanten aus § 479 BGB bleibt unberührt.
  3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder unsachgemäßer Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, üblichem Verschleiß und natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, unsachgemäßer Lagerung sowie klimatischen, chemischen, elektrochemischen und elektrischen Einwirkungen, sofern sie nicht auf Verschulden von MSG zurückzuführen sind. Dasselbe gilt für Schäden aus der Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie durch unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte und aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft sowie aus der Weiternutzung trotz Auftretens eines offensichtlichen Fehlers.
  4. Das Entstehen einer Gewährleistungspflicht hat eine fachgerechte Ausführung des Einbaus der Geräte und weiteren Liefergegenstände von MSG zur Voraussetzung. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferten Waren von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert werden, es sei denn, dass der Mangel nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Veränderung steht. Sie erlischt ebenso, wenn der Kunde Vorschriften zur Inbetriebnahme missachtet und dadurch ein Mangel hervorgerufen wird.
  5. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn MSG nach Bekanntgabe des Mangels nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gegeben wird, um die nach dem Ermessen von MSG notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn MSG mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von MSG Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Voraussetzung ist jedoch auch in diesem Fall, dass MSG von dem Schaden unverzüglich verständigt wird.
  6. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl von MSG auf kostenlose und innerhalb des Gebietes der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums frachtfreie Ersatzlieferung oder Nachbesserung. MSG ist berechtigt, die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils des Entgelts abhängig zu machen und die Nachbesserung durch den Hersteller ausführen zu lassen. Im Fall der Ersatzlieferung gehen die beanstandeten Waren im Zeitpunkt, in dem MSG die Beanstandung anerkennt, in das Eigentum von MSG über. Mehrkosten, die durch den erschwerten Zugang zur Anlage, unzureichenden Arbeitsraum oder Lieferung in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums entstehen, gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist MSG lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Diese Pflicht entfällt, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage nicht entgegensteht.
  7. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Wählt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn MSG die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Schadensersatzansprüche kann der Kunde nur unter den in Abschnitt IX. benannten Voraussetzungen geltend machen.
  8. Für Mängel einer nur der Gattung nach bestimmten Sache haftet MSG nicht weitergehend als für Mängel konkretisierter Sachen, insbesondere begründet die Beschaffungspflicht von MSG keine verschuldensunabhängige Verantwortlichkeit von MSG für einen auf dem Mangel beruhenden Schaden.
  9. Soweit die Parteien den Aufwendungsersatzanspruch des Kunden nach § 478 Abs. 2 BGB nicht durch Einräumung eines gleichwertigen Ausgleichs ausgeschlossen haben, ist der Kunde verpflichtet, bei einem Weiterverkauf der Sache an einen Verbraucher diesem gegenüber die Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei einem Weiterverkauf der Sache vom Kunden an einen Unternehmer hat er diesen ebenfalls zu verpflichten, die Nacherfüllung bei einem Weiterverkauf der Sache an einen Verbraucher zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. MSG ersetzt dem Kunden im Rahmen des § 478 Abs. 2 BGB die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen also nur, wenn sie nicht unverhältnismäßig im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB sind.
  10. Die vorstehenden Regelungen zur Gewährleistung begründen keine Einschränkung der Untersuchungs- und Rügepflicht des Kaufmanns aus § 377 HGB.

VIII. Lieferung und Abnahme

  1. Die von MSG genannten Termine und Fristen für Lieferungen oder Leistungen sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht unter kalendermäßiger Bestimmung schriftlich zugesagt wurden. Angegebene Lieferfristen beginnen grundsätzlich ab Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Freigaben und nicht vor Eingang gegebenenfalls erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen. Ist der Kunde zu Vorleistungen verpflichtet, beginnt die Lieferfrist ab Eingang der Vorleistung bei MSG.
  2. Die Liefer- und Leistungsfristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der gelieferte Gegenstand das Werk oder Lager von MSG verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt bzw. die Leistung durchgeführt ist. MSG ist im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren zu Teillieferungen berechtigt. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin und hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft maßgeblich.
  3. Sollte MSG die Einhaltung vereinbarter Liefertermine unverschuldet, z.B. wegen höherer Gewalt, Eingriffen von hoher Hand, Katastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Auslieferungseinrichtungen, Zulieferbetrieben oder im Bereich der Transportmittel unmöglich sein, so ist MSG berechtigt, die Lieferung nach Fortfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Im Falle einer Lieferverzögerung von mehr als vier Monaten ist der Kunde berechtigt, die Lieferung abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat keine weitergehenden Rechte oder Ansprüche wegen Nichtbelieferung oder Spätbelieferung aus solchen Gründen, auch dann nicht, wenn diese Gründe erst eintreten, wenn die Lieferfrist bereits überschritten oder MSG in Verzug war.
  4. Gerät der Kunde in Abnahmeverzug, so werden ihm, beginnend ein Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten berechnet, wobei MSG berechtigt ist, von 0,5% des Rechnungsbetrages der Ware für jeden angefangenen Monat auszugehen. Der Nachweis geringerer Lagerkosten bleibt dem Kunden ebenso vorbehalten wie MSG die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens.
  5. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Er ist auf Verlangen verpflichtet, seine Übernahmebereitschaft und die Erledigung etwa erforderlicher Vorbereitungshandlungen vor der Lieferung schriftlich zu bestätigen. Verweigert er dies oder lehnt er die Übernahme der Ware ab, tritt Annahmeverzug ein.
  6. Die Lieferung von MSG erfolgt ab Werk (EXW). Wird im Einzelfall etwas anderes vereinbart, gilt folgende Regelung: Die Art der Beförderung, das Versandmittel, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers, ferner die Verpackung, sind der Wahl durch MSG überlassen und erfolgen nach pflichtgemäßem Ermessen und mit verkehrsüblicher Sorgfalt unter Ausschluss jeglicher Haftung. Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung auf dessen Kosten durch MSG gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
  7. Liegt dem Geschäft ein Lohnvertrag zugrunde, so kommt der Kunde mit der Abnahme des Werks in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach Übergabe, Fertigstellungsanzeige oder Rechnungsstellung die Abnahme vornimmt. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde das Werk nach Übergabe, Fertigstellungsanzeige oder Rechnungsstellung für einen Zeitraum von 14 Tagen rügelos in Gebrauch nimmt und MSG bei Übergabe, in der Fertigstellungsanzeige oder bei Rechnungsstellung auf diese Folge hingewiesen hat.

IX. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht mit Lieferung ab Werk (EXW) auf den Kunden über. Wird eine andere Art der Lieferung vereinbart, so geht die Gefahr – auch bei frachtfreier Lieferung oder Lieferung frei Haus – mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer auf den Kunden über. Bei Anlieferung durch MSG trägt MSG die Gefahr bis zur Anlieferung an der Empfangsstelle. Vorstehendes gilt auch bei Teillieferungen.
  2. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VI. entgegenzunehmen. Beanstandungen wegen Transportschäden muss der Kunde fristgerecht auch gegenüber Spediteuren, Frachtführern und deren Versicherungen o.Ä. selbst geltend machen.

X. Haftung für Schäden

  1. Die Haftung von MSG ist auf EUR 10 Mio. für Sachschäden und auf EUR 10 Mio. für Vermögensschäden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht

    a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MSG beruhen;
    b. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MSG beruhen;
    c. für Schäden, die sich aus der Realisierung eines vertragstypischen Risikos ergeben, soweit diese nach Grund und Höhe vorhersehbar waren;
    d. für Schäden wegen eines Mangels der Kaufsache, wenn MSG eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

  2. MSG haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für den Verlust aufgezeichneter Daten, es sei denn, dass MSG insoweit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet MSG nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
  3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die außervertragliche und vorvertragliche Haftung. Sie gelten jedoch nicht für Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht worden sind. Ebenso wenig gelten sie für Ansprüche aus Gefährdungshaftung insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Soweit die Haftung von MSG beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und anderen Erfüllungsgehilfen von MSG.
  5. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren mit dem Ende der Gewährleistungsfrist aus Ziffer VI.2., spätestens jedoch sechs Monate nach Entstehung des Anspruchs, soweit nicht Ansprüche aus arglistigem Verhalten, aus Produzentenhaftung oder aus §§ 478 Abs. 1 Nr. 2 oder 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB geltend gemacht werden.
  6. Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz – mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 und 635 Abs. 2 BGB – gilt Abschnitt IX. entsprechend.
  7. Keine der vorstehenden Regelungen begründet eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung.

XI. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte/Leistungsverweigerungsrechte

  1. Die Befugnis zur Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MSG anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können MSG gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn und soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Auch bei laufender Geschäftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten.
  2. Der Kunde ist nicht zur Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB oder eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB berechtigt, es sei denn, diese Rechte stützen sich auf einen Mangel der Kaufsache, für die MSG bereits den Teil des Entgelts erhalten hat, der dem Wert seiner Leistung entspricht, oder auf Gegenforderungen des Kunden, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von MSG anerkannt sind.

XII. Urheberrechte und Schutzrechtsverletzungen

  1. Der Kunde verpflichtet sich, von den Produkten von MSG keine Kopien oder Nachahmungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Er erkennt an, dass die Produkte von MSG durch Patente und andere gewerbliche Schutzrechte vor Kopien und Nachahmungen geschützt sind. Die Verletzung dieser Rechte kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben und begründet für MSG gegenüber dem Kunden Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche.
  2. Soweit zum Lieferumfang auch lizenzpflichtige Betriebssoftware gehört, räumt MSG dem Kunden mit vollständiger Bezahlung seiner Rechnung aus der Lieferung ein einfaches, nicht ausschließliches und nur im Verbund mit der dazugehörigen Hardware übertragbares Recht ein, diese Software in dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Programmzustand (Release) auf der gelieferten Anlage zu nutzen. Für Anwendersoftware gelten besondere Lizenzbestimmungen, die dem Kunden jeweils mit der Software ausgehändigt werden. Der Kunde ist verpflichtet, Software ausschließlich im Rahmen der eingeräumten Befugnisse zu installieren und zu benutzen.
  3. Der Kunde erkennt an, dass Software Markenrechte, Know-how und anderes geistiges Eigentum enthalten oder verkörpern kann und dass diese Rechte MSG oder ihren Zulieferern zustehen. Ebenso sind Arbeitsunterlagen für Schulungen urheberrechtlich geschützt und dürfen – auch in Auszügen - nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von MSG vervielfältigt werden.
  4. Sollte MSG zu der Überzeugung gelangen, dass ein Produkt möglicherweise Gegenstand einer Schutzrechtsbeanstandung wird, so ist MSG berechtigt, nach eigener Wahl

    a. auf eigene Kosten für den Kunden das Recht zu erwirken, das Produkt weiterhin zu benutzen,
    b. auf eigene Kosten das Produkt in zumutbarem Umfang zu ersetzen oder so zu verändern, dass es Rechte Dritter nicht mehr verletzt;
    c. die Software, Geräte oder Teile hiervon zurückzunehmen und dem Kunden den Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Nutzungsgebühr zu erstatten.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Bad Marienberg; Erfüllungsort für Lieferverpflichtungen der MSG ist jedoch der Sitz des von MSG mit der Lieferung beauftragten Werks oder Lagers.
  2. Zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
  3. Soweit der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bad Marienberg oder der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei.

Stand 12.05.2014

I. Vertragsgrundlagen

  1. Für einen Vertrag zwischen der Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG (im Folgenden MSG genannt) und dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden AN genannt) gelten vorrangig die Individualvereinbarungen sowie mit dem AN abgeschlossene Rahmenverträge. Ergänzend gelten die in der Korrespondenz, insbesondere in den Angeboten und etwaigen Auftragsbestätigungen gesondert geregelten Vertragsbedingungen sowie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des AN werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen MSG und dem AN, auch wenn MSG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder die Leistung des AN ganz oder teilweise vorbehaltlos annimmt. Solche allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch in der Korrespondenz, insbesondere in Angeboten und etwaigen Auftragsbestätigungen des AN enthaltene vorformulierte und nicht verhandelte Vertragsbedingungen. Dies gilt nicht, sofern und soweit zwischen MSG und dem AN aufgrund ausdrücklicher Willenserklärung ein Vertrag über die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN zustande gekommen ist.

II. Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Geschäftsbeziehungen von MSG mit Auftragnehmern, die Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sind im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsverträgen (im Folgenden zusammen auch als Beschaffungsverträge bezeichnet).

III. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Akquisitionskosten

  1. Schriftliche, von MSG als Bestellung bezeichnete, Erklärungen beinhalten ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Beschaffungsvertrages mit dem AN. MSG ist berechtigt, eine Bestellung jederzeit bis zur Annahme des Angebots durch den AN zu widerrufen. Der AN ist verpflichtet, das Angebot von MSG binnen einer Woche anzunehmen, sofern im Angebot von MSG keine kürzere Annahmefrist angegeben ist. Nach Ablauf dieser Frist entfällt die Bindungswirkung des Angebotes. Bestellungen von MSG können ausschließlich unverändert und schriftlich angenommen werden. Andere von MSG abgegebene Erklärungen, die auf den Abschluss eines Beschaffungsvertrages gerichtet sind, stellen eine Aufforderung an den jeweiligen AN dar, selbst ein Angebot abzugeben.
  2. Der AN ist an ein von ihm abgegebenes Angebot zwei Wochen gebunden, es sei denn, im Angebot ist eine längere Bindungsfrist enthalten.
  3. Die beim AN entstehenden Kosten bis zum Zustandekommen des Vertrages MSG trägt der AN. Dies gilt insbesondere für die Kosten der Muster, des Aufmaßes und der Kalkulation.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

  1. Der vereinbarte Preis ist ein Festpreis. Wird die vereinbarte Leistung nicht in den Räumen von MSG erbracht, ist im vereinbarten Preis die Verbringung der vertraglichen Leistung des AN zur vereinbarten Verwendungsstelle bzw., ist eine solche nicht vereinbart, zu MSG enthalten. Ferner sind im vereinbarten Preis die Verpackungs- und Frachtkosten und ein etwaig anfallender Zoll enthalten.
    Ist abweichend von den vorstehenden Bestimmungen ein Preis vereinbart, der nicht die Verschaffung der vertraglichen Leistung des AN zu MSG beinhaltet, so trägt MSG nur die niedrigsten Kosten einer verkehrsüblichen Beförderung. Auch in diesem Fall trägt der AN alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich der Beladung. Durch eine solche Preisvereinbarung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
    Auch bei Dauerschuldverhältnissen zwischen MSG und dem AN sind Preiserhöhungsvereinbarungen nur aufgrund von Individualvereinbarungen wirksam.
  2. Rechnungen sind unter Angabe der Steuernummer und - sofern die Leistung des AN umsatzsteuerpflichtig und umsatzsteuerbar ist - unter Ausweis der Umsatzsteuer und des Umsatzsteuersatzes und mit Angabe der Bestellnummer von MSG an die in der Bestellung oder der Annahmeerklärung von MSG genannte Rechnungsadresse mit Angabe der Produktnummer und -bezeichnung von MSG, der Bestellmenge, der Liefermenge und des Tages der Lieferung, zu richten.
  3. MSG ist nach erbrachter Leistung und nach Erhalt einer Abschnitt IV entsprechenden Rechnung zur Zahlung der Leistungen des AN binnen 14 Tagen mit Abzug von 3 % Skonto oder binnen 60 Tagen ohne Abzug verpflichtet. Ist die Rechnung nicht ordnungsgemäß und tritt daher die Fälligkeit der Zahlungspflicht von MSG nicht ein, so ist MSG verpflichtet, den AN binnen drei Tagen nach Kenntniserlangung auf die fehlende Ordnungsgemäßheit hinzuweisen.
  4. MSG stehen die gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte in vollem Umfang zu.
  5. Eine sachliche oder zeitliche Begrenzung des gesetzlichen Rechts von MSG zur Prüfung der Rechnungen des AN besteht nicht.

V. Mehr- oder Minderleistungen

  1. Der AN ist zu Mehr- und/oder Minderleistungen nicht berechtigt.
  2. Erbringt der AN Minderleistungen, ist MSG unbeschadet seiner weiteren Ansprüche berechtigt, die noch ausstehende vertragliche Leistung zu verlangen, es sei denn, die Erbringung dieser noch ausstehenden Leistung ist dem AN unmöglich.
  3. Erbringt der AN Mehrleistungen, ist MSG zur Vergütung dieser Mehrleistung auch im Falle der vorbehaltlosen Annahme der Mehrleistung nicht verpflichtet, es sei denn, es besteht ein gesetzlicher Zahlungsanspruch des AN, beispielsweise wegen ungerechtfertigter Bereicherung und/oder Geschäftsführung ohne Auftrag.

VI. Art und Zeit der Leistung, Verzögerung bei der Leistung, Vertragsstrafe

  1. Der AN ist verpflichtet, seine vertraglichen Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erbringen. Hinsichtlich der Rechtsmängel ist dem AN bekannt, dass MSG die vertraglichen Leistungen des AN weltweit verwertet.
  2. Die vereinbarten Leistungszeiten sind bindend.
  3. Der AN ist bei der Verschaffung von beweglichen Sachen zur MSG verpflichtet, sich den Empfang bei der in der Bestellung oder in der Annahmeerklärung von MSG angegebenen Empfangsadresse schriftlich bestätigen zu lassen.
  4. Für die Einhaltung der Leistungszeit und/oder der Leistungsfrist ist der Zugang der Leistung bei MSG entscheidend. Ist der AN nicht verpflichtet, auf eigene Kosten die Leistung zu MSG oder zum vereinbarten Verwendungsort zu verbringen und wurde kein anderer Erfüllungsort als der Sitz von MSG oder der Verwendungsort vereinbart, so ist der AN verpflichtet, unter Berücksichtigung üblicher Zeiten für die Verbringung der Leistung zu MSG oder zum Verwendungsort diese so rechtzeitig bereitzustellen, dass sie innerhalb der vereinbarten Leistungszeit oder Leistungsfrist dort ankommen kann.
  5. Der AN ist verpflichtet, MSG unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Leistungszeit nicht eingehalten werden kann. Unberührt hiervon bleibt die Verpflichtung des AN zur Einhaltung der vereinbarten Leistungszeit.
  6. Im Falle des Leistungsverzugs ist MSG berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des vereinbarten Gesamtkaufpreises der Sachen, mit deren Lieferung sich der AN in Verzug befindet, pro Werktag (ohne Samstag) Verzug zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 %. MSG ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Nimmt MSG die verspätete Leistung des AN vorbehaltlos an, liegt darin kein Verzicht auf die durch diese verspätete Leistungserbringung begründeten Ansprüche der MSG. Die MSG ist berechtigt aber auch verpflichtet, den Vorbehalt der Vertragsstrafe innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Leistung, gegenüber dem AN zu erklären. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte von MSG bleiben vorbehalten, insbesondere die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadenersatzes.

VII. Beistellungen

  1. Die beigestellten Materialien (Rohre, Teile, Fertigerzeugnisse, Daten oder Zeichnungen) sind und bleiben Eigentum des Auftraggebers und dürfen nur zur Vertragserfüllung verwendet werden.
  2. Der AN ist verpflichtet die beigestellten Materialien ordnungsgemäß und gesondert zu lagern und in ausreichender Höhe zu versichern..
  3. Bis zur vollständigen Rückgabe der unter Abschnitt VII.1 genannten Materialien an den Auftraggeber trägt der AN die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes und des Untergangs in voller Höhe der Wiederbeschaffungskosten.

VIII. Lieferbedingungen, Gefahrübergang

  1. Teillieferungen sind unzulässig.
  2. Jede Anlieferung hat mit der Übergabe eines Lieferscheines zu erfolgen, der neben der genauen Bezeichnung von Art und Menge der gelieferten Sachen auch die Bestellnummer von MSG und die Produktnummer von MSG aufzuweisen hat.
  3. Die Sachgefahr für eine zu liefernde Sache geht erst mit Übergabe am vereinbarten Ort auf MSG über. Dies gilt nicht, sofern sich MSG im Abnahmeverzug befindet und der AN die Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache schuldet.

IX. Qualität, Normen, Zertifizierung

  1. Die vom AN gelieferten Sachen haben den vereinbarten Qualitäten und insbesondere den dem AN bekannt gegebenen Werksnormen von MSG zu entsprechen.
  2. Die vom AN gelieferten Sachen haben dem allgemeinen Stand der Technik zu entsprechen. Existiert für eine Sache ein allgemeiner Stand der Technik nicht, haben die Sachen den allgemein anerkannten Normen zu entsprechen. Ist der AN bei Abschluss des Vertrages einem Qualitätsstandard verpflichtet (wie z.B. ISO 9001), so ist er verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung mit MSG diesen Qualitätsstandard aufrecht zu erhalten und die nach diesem Standard erforderlichen Zertifizierungen vorzunehmen. Dies gilt auch, sofern sich die Anforderungen des jeweiligen Qualitätsstandards während des Bestehens des Vertrages ändern. Der AN ist verpflichtet, MSG unverzüglich unter Angabe der Gründe darauf hinzuweisen, sofern ihm eine Zertifizierung verweigert wird.

X. Mängel

  1. Hat die vom AN zu erbringende Leistung einen Mangel, stehen MSG alle gesetzlichen Ansprüche in vollem Umfang zu. Dies gilt auch, sofern MSG nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Wahlrecht hinsichtlich der Ausübung der Mängelansprüche zusteht.
  2. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für die Mängelansprüche. Abweichend hiervon verjähren Ansprüche von MSG gegen den AN aufgrund des Bestehens von Rechten Dritter an den vom AN gelieferten Sachen nach 10 Jahren.
  3. Wird die vom AN zu liefernde Sache vom AN oder MSG bestimmungsgemäß untrennbar mit anderen Sachen verbunden und ist die gelieferte Sache mit einem Fehler behaftet, der nicht (mehr) beseitigt werden kann und von MSG im Rahmen einer gemäß § 377 HGB zwingend durchzuführenden Untersuchung der Sache nicht erkannt werden musste, ist der AN auch zum Ersatz der Kosten für die weitere untrennbar mit der fehlerbehafteten Sache des AN verbundenen Sache und der Kosten der Verbindung der Sache verpflichtet. Ist die vom AN gelieferte fehlerhafte Sache trennbar, sind die Kosten der Trennung vom AN zu ersetzen.

XI. Produkthaftung

  1. Wird MSG aus der Produkthaftung in Anspruch genommen, ist der AN verpflichtet, MSG von allen Ansprüchen aus der Produkthaftung freizustellen, sofern der AN Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist und MSG nach dem Produkthaftungsgesetz aufgrund eines Fehlers der vom AN gelieferten Sache haftet. Hiervon unberührt bleiben die Ansprüche von MSG aus dem mit dem AN bestehenden Vertrag.
  2. Sofern und soweit der AN nach den vorstehenden Bestimmungen zur Freistellung von MSG von Ansprüchen aus der Produkthaftung verpflichtet ist, ist er gegenüber MSG auch zum Ersatz aller Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder einer Rückrufaktion, verpflichtet.
  3. Der AN ist verpflichtet, eine im Hinblick auf Art und Umfang seiner gegenüber MSG begründeten Leistungspflichten angemessene Produkthaftungsversicherung abzuschließen und für die Dauer des Bestehens der Produkthaftung hinsichtlich seiner im Vertragsverhältnis mit MSG zu erbringenden Leistungen aufrecht zu erhalten.
  4. MSG ist verpflichtet, den AN binnen angemessener Frist zu informieren, sofern MSG aus dem Produkthaftungsgesetz in Anspruch genommen wird und hieraus eine Freistellungsverpflichtung des AN resultieren kann.

XII. Sachen und Informationen von MSG

  1. Alle Sachen, wie insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Muster, Bild- und Tonträger sowie Datenträger, die MSG dem AN im Rahmen der Vertragsanbahnung und/oder während der Dauer des Vertrages zur Verfügung stellt, verbleiben im Eigentum von MSG.
  2. Der AN ist verpflichtet, diese Sachen ausschließlich im Rahmen der Leistungsbeziehung mit MSG bestimmungsgemäß und sorgfältig zu verwenden und nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der MSG Dritten zugänglich zu machen.
  3. Der AN ist verpflichtet, diese Sachen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden mit einer Versicherungssumme von EUR 5 Mio. zu versichern. Der AN tritt MSG bereits jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Die MSG nimmt diese Abtretung hiermit an.
  4. Der AN ist verpflichtet, alle etwaige erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den Sachen sowie alle Instandhaltungsarbeiten an den Sachen auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Ferner ist der AN verpflichtet, MSG etwaige Einschränkungen der Funktionstauglichkeit der Sachen von MSG unverzüglich mitzuteilen.
  5. Der AN ist verpflichtet, die während der Vertragsanbahnung von MSG zur Verfügung gestellten Sachen und Informationen auf Anforderung von MSG unverzüglich nach Beendigung der Vertragsanbahnung und die während der Dauer des Vertrages von MSG zur Verfügung gestellten Sachen und Informationen unverzüglich nach Beendigung seiner Leistungen für MSG, für die er die Sachen jeweils benötigt, an MSG herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des AN ist diesbezüglich jeweils ausgeschlossen.
  6. An den zur Verfügung gestellten Sachen und Informationen bestehende Schutzrechte, wie insbesondere Urheber-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte sowie mit diesen Schutzrechten verbundene Rechte, wie insbesondere das Recht zur Anmeldung, stehen alleine der MSG zu.

XIII. Geheimhaltungsverpflichtung des AN

  1. Der AN ist verpflichtet, es zu unterlassen, während der Dauer der Leistungsbeziehung mit MSG sowie für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Leistungsbeziehung mit MSG
    a. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie andere vertrauliche Informationen und Unterlagen von MSG dritten Personen, gleich auf welche Art und Weise, und gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich bekannt zu geben und/oder
    b. diese Informationen außerhalb der Vertragsbeziehung mit MSG zu verwerten oder die Verwertung durch dritte Personen zu ermöglichen.
  2. Dritte Personen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Personen, die zur Erfüllung der Leistungspflichten des AN gegenüber MSG das jeweilige Betriebs- und Geschäftsgeheimnis oder die jeweilige vertrauliche Information oder Unterlage nicht kennen müssen. Der AN verpflichtet sich, alle Personen, denen er danach zulässigerweise Informationen bekannt gibt, gemäß diesen Bestimmungen zur Geheimhaltung zu verpflichten.
  3. Vertrauliche Informationen und Unterlagen sind die von MSG als solche bezeichneten, sofern diese nicht allgemein bekannt und/oder dem AN bereits bekannt waren und diese Kenntnis nicht auf einer rechtswidrigen Handlung des AN oder von Dritten beruht. Die Vertraulichkeit endet, sofern die Informationen oder Unterlagen dem AN nach Erhalt von MSG nochmals bekannt gegeben werden und dies nicht auf einer rechtswidrigen Handlung des AN und/oder eines Dritten beruht.
  4. Der AN ist verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung, gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000 zu zahlen. Hiervon unberührt bleibt das Recht von MSG, einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadenersatz sowie die zukünftige Erfüllung der vorstehenden Verpflichtungen zu verlangen.

XIV. Haftung

  1. Der AN haftet gegenüber MSG unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Verletzt MSG seine gegenüber dem AN bestehenden Pflichten, haftet MSG der Höhe nach auf EUR 10 Mio. beschränkt. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der MSG aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens erfolgte. Diese Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, sofern durch die Pflichtverletzung von MSG das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt werden und/oder MSG seine Hauptleistungspflichten gegenüber dem AN verletzt.

XV. Hinweispflichten des AN

Der AN ist verpflichtet, ihm bekannt werdende Sachverhalte, die den Zweck der des AN für MSG zu erbringenden Leistungen gefährden oder die eine verbesserte Nutzung und/oder eine erhöhte Wirtschaftlichkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen für MSG mit sich bringen können, unverzüglich mitzuteilen.

XVI. Rücktrittsrecht von MSG

  1. MSG ist berechtigt, von dem mit dem AN bestehenden Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten, sofern in das Vermögen des AN eine erfolglose Vollstreckung ausgebracht oder beim zuständigen Insolvenzgericht ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AN gestellt wird.
  2. Dies gilt nicht, sofern MSG einer der vorgenannten Rücktrittsgründe bei Abschluss des Vertrages erkennbar war.
  3. Die MSG ist unberührt von dem vorstehenden Rücktrittsrecht berechtigt, aus sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Gründen vom Vertrag mit dem AN zurückzutreten.

XVII. Kündigung

Ist eine Kündigung aufgrund Vertrages oder aufgrund Gesetzes zulässig, so bedarf diese sowohl für MSG als auch für den AN der Schriftform.

XVIII. Datenspeicherung

Der AN willigt in die Speicherung und Verarbeitung der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung des AN stehenden Daten, die für die weitere Verwendung der Leistung des AN durch MSG erforderlich sind, ein. Dies gilt auch für Daten, die für einen etwaigen Folgeauftrag an den AN durch MSG erforderlich sind.

XIX. Eigentumsvorbehalt des AN

  1. MSG erkennt einen etwaigen einfachen Eigentumsvorbehalt des AN im Sinne des § 449 BGB an.
  2. Jeder weitere Eigentumsvorbehalt, wie insbesondere ein verlängerter Eigentumsvorbehalt des AN, ist ausgeschlossen.

XX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Erfüllungsort ist der in der Bestellung oder in der Annahmeerklärung von MSG angegebene Ort für die Verschaffung der Leistung des AN. Ist in der Bestellung kein Ort angegeben, ist der Erfüllungsort der Sitz von MSG.
  2. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von MSG. MSG ist jedoch berechtigt, den AN auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen.
  3. Auf die Rechtsbeziehung zwischen MSG und dem AN ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

XXI. Die MSG als Referenzleistung

Der AN verpflichtet sich, es zu unterlassen, mit dem Vertragsabschluss mit MSG oder den aufgrund des Vertrages zwischen MSG und dem AN erbrachten Leistungen ohne schriftliche Einwilligung von MSG zu werben, sofern aus der Werbung auf die Identität von MSG geschlossen werden kann.

XXII. Salvatorische Klausel

Sollten die Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung eine dieser wirtschaftlich möglichst nahekommenden wirksamen Vereinbarung zu treffen.

XXIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Bad Marienberg; Erfüllungsort für Lieferverpflichtungen von MSG ist jedoch der Sitz des von MSG mit der Lieferung beauftragten Werks oder Lagers.
  2. Zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
  3. Soweit der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bad Marienberg oder der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei.

Stand 12.05.2014